1. Allgemeines
1.1. EDITEL Austria ist Dienstleister zur Abwicklung des elektronischen Geschäftsverkehrs. Gegenstand dieser AGB ist die Inanspruchnahme von Dienstleistungen (im Folgenden auch „Services“ genannt) von EDITEL durch die Kund:innen, welche im Servicevertrag (SV) beschrieben werden.
2. Verantwortlichkeiten von EDITEL
2.1. EDITEL wird sämtliche Services entsprechend den Bestimmungen des SV und der entsprechenden Anlagen erbringen.
2.2. EDITEL kann diese Services selbst erbringen oder durch Subunternehmer erbringen lassen. EDITEL kann Subunternehmer nach eigenem Ermessen und in eigener Verantwortung auswählen, um die entsprechende Professionalität bei der Erbringung der Services zu gewährleisten.
3. Registrierung und Kontakt
3.1. Um die reibungslose Implementierung, den laufenden Betrieb und Support gewährleisten zu können, haben die Kund:innen entsprechende Kontaktpersonen an EDITEL mitzuteilen.
4. Helpdesk, Support
4.1. Der EDITEL Helpdesk bietet an sieben (7) Tagen der Woche rund um die Uhr telefonische Unterstützung. Während der Bürozeiten wird diese Unterstützung in der jeweiligen Landessprache, außerhalb der Bürozeiten in englischer Sprache erbracht.
4.2. Die aktuelle Telefonnummer des EDITEL Helpdesk ist auf der EDITEL Webseite www.editelgroup.com zu finden.
5. Wartung und Change Management
5.1. Unter Wartung werden angemessene und regelmäßige Tätigkeiten zur Aktualisierung, Verbesserung und Sicherung der Services verstanden.
5.2. EDITEL kann Änderungen der Services ohne vorherige Zustimmung der Kund:innen durchführen, wobei diese Änderungen keine Auswirkungen auf die Qualität und den Umfang der Services haben und die Funktionsweise entsprechend dem SV nicht verändert wird.
5.3. Die Kund:innen stimmen zu, dass die Services aufgrund von Wartungsarbeiten oder technischen Änderungen zeitweise nicht verfügbar sein können. Für notwendige Sicherungsabläufe ihrer eigenen Daten sind Kund:innen selbst verantwortlich.
6. Zusammenarbeit
6.1. Die Kund:innen verpflichten sich zu einer angemessenen und ausreichenden Zusammenarbeit mit EDITEL zur Erfüllung des SV.
Diese Zusammenarbeit bezieht sich vorrangig auf jede Art von Hardware, Software oder andere Infrastruktureinrichtungen des IT-Systems, welche mit den Services von EDITEL über Schnittstellen verbunden sind. Die Ansprechperson für EDITEL zur Koordination dieser Zusammenarbeit ist die im SV genannte Kontaktperson.
6.2. Für den Fall, dass die Kund:innen innerhalb eines angemessenen Zeitraums und des vereinbarten Ausmaßes bei der Zusammenarbeit scheitern oder eine solche verweigern, wird der erforderliche Zeitraum zur Erfüllung der Verpflichtungen des SV im Ausmaß der entgangenen Zeit, welche EDITEL nicht zur Lösung zur Verfügung stand, erweitert.
7. Rechte und Pflichten der Kund:innen
7.1. Die Kund:innen verpflichten sich,
- die Installation von Hardware und Software-Komponenten, welche zur Verbindung der EDITEL Services mit dem System der Kund:innen notwendig sind, sicher zu stellen;
- EDITEL, die Daten entsprechend den vereinbarten Bedingungen und im vereinbarten Format zur Verfügung zu stellen. Sollten die Daten den vereinbarten Bedingungen und dem vereinbarten Format nicht entsprechen, werden solche Daten als fehlerhaft oder ungültig gekennzeichnet und nicht weiterverarbeitet.
7.2. Die Kund:innen stellen sicher, dass geplante Änderungen oder Anpassungen in ihrem System so durchgeführt werden, dass ihr System auch nach diesen Änderungen oder Anpassungen weiterhin ordnungsgemäß mit den Services von EDITEL verbunden werden kann, bzw. bleibt.
7.3. Die Kund:innen verpflichten sich, jede erkannte Störung ohne Verzug EDITEL mitzuteilen (Helpdesk).
7.4. Die Kund:innen verpflichten sich, angemessene Maßnahmen gegen den Missbrauch von Zugangsberechtigungen zu setzen; insbesondere im Fall des Ausscheidens von Mitarbeitenden der Kund:innen.
7.5. Die Übertragung oder Verarbeitung von Daten Dritter (Daten, die nicht den Kund:innen direkt zuordenbar sind) wird als schwerwiegende Verletzung dieses Vertrages gemäß Punkt 11.3. betrachtet.
8. Gebühren und Zahlungskonditionen
8.1. Die Kund:innen verpflichten sich, EDITEL gemäß der Preisliste (diese kann unter info@editel.at angefordert werden) zu bezahlen. EDITEL ist berechtigt, Änderungen mit einer Vorlaufzeit von drei Monaten durchzuführen.
8.2. EDITEL wird am Beginn jeden Monats für die Leistungen des vorangegangenen Monats eine Rechnung ausstellen und die Kund:innen verpflichten sich, innerhalb von 14 Tagen ab dem Ausstellungsdatum der Rechnung den Rechnungsbetrag ohne Abzug zu bezahlen.
8.3. Alle Preise verstehen sich exkl. Umsatzsteuer. Die Umsatzsteuer wird gemäß den nationalen gesetzlichen Vorschriften separat ausgewiesen.
8.4. Für den Fall des Zahlungsverzugs der Kund:innen wird EDITEL die Kund:innen schriftlich benachrichtigen und ein neues Zahlungsdatum festlegen. Für den Fall, dass die Kund:innen auch hinsichtlich des neuen Zahlungsdatums in Verzug geraten, wird EDITEL für jeden Tag des Verzugs 0,05% des offenen Betrages an Zinsen verrechnen.
9. Haftungen
Haftung von EDITEL
9.1. Für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden haftet EDITEL im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
9.2. Abgesehen von Punkt 9.1. ist die Haftung von EDITEL mit dem Betrag der Zahlungen der Kund:innen innerhalb der letzten sechs Monate vor dem Ereignis beschränkt. Eine Haftung von EDITEL für leichte Fahrlässigkeit, indirekte, Spezial- oder Folgeschäden, einschließlich entgangenem Gewinn, erwartete, aber nicht eingetretene Einsparungen, Kosten des Ersatzes von Gütern, Geschäftsschädigung oder Schädigung des Rufes als Folge von Tun oder Unterlassen ist ausgeschlossen.
9.3. EDITEL haftet nicht für indirekte Schäden, wie z.B. für an die Kund:innen gelieferte Produkte und Dienstleistungen dritter Parteien oder für jedes Tun oder Unterlassen dritter Parteien.
Haftung der Kund:innen
9.4. Bei grober Fahrlässigkeit und Vorsatz der Kund:innen, deren Personal oder anderer Bevollmächtigter werden die Kund:innen sowohl EDITEL als auch deren Mitarbeitende oder von EDITEL mit der Ausführung der Services betraute Dritte für Verletzungen, Verlust und Schäden an Vermögen schad- und klaglos halten. Dies schließt alle Schäden oder Verluste von Gegenständen und Vermögen ein, soweit diese unter der Kontrolle der Kund:innen sind, unabhängig davon, wer auch immer – ausgenommen EDITEL – diese verursacht hat.
10. Software Lizenz
10.1. Software, welche von EDITEL der Kund:in zur Verfügung gestellt wird, darf der Kund:in nur während der Laufzeit des SV und ausschließlich in Verbindung mit den Services verwendet werden. Alle Rechte, insbesondere an der Nutzung dieser Software, verbleiben bei EDITEL.
11. Inkrafttreten des SV
11.1. Der SV tritt mit der Übermittlung der Registrierungsbestätigung in Kraft.
11.2. Der SV wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann zum Ende eines jeden Kalendermonats schriftlich mit einer Frist von sechs Monaten gekündigt werden.
11.3. Jede Vertragspartei kann den SV im Falle einer schwerwiegenden Verletzung durch die andere Vertragspartei über einen Zeitraum von 30 Tagen schriftlich kündigen, wobei das Kündigungsschreiben die Verletzung zu beschreiben hat. Mit der Kündigung werden sämtliche in Rechnung gestellte Beträge sofort fällig.
11.4. Dieser Vertrag kann jederzeit einvernehmlich gekündigt werden.
12. Marken
12.1. Die Kund:innen anerkennen, dass die Marken von EDITEL oder jede andere Marke, welche EDITEL in ihrer Tätigkeit verwendet oder übernimmt, im ausschließlichen Eigentum von EDITEL sind und ausschließlich EDITEL oder der von ihr bestimmte Lizenznehmer ein Recht zum Gebrauch dieser Marken haben.
12.2. EDITEL anerkennt, dass die Marken der Kund:innen ausschließlich deren Eigentum sind und nur die Kund:in oder dessen bestimmter Lizenznehmer das Recht zum Gebrauch dieser Marken haben.
12.3. Jede Partei hat das Recht, während der Dauer dieses SV die Marken oder Firmenzeichen der anderen Partei für ihre Werbung und Werbematerial kostenlos zu nutzen.
13. Datenschutz – Datenschutzgrundverordnung (DSGVO)
13.1. Verantwortungsbereiche - EDITEL stellt ihre Dienstleistungen, mit denen sie Kund:innen die Kommunikation und den Datenverkehr mit anderen Personen oder die Archivierung von Daten ermöglicht, zur Verfügung und schafft damit die technischen Voraussetzungen für den Datentransfer oder für die Archivierung. Die Kund:innen entscheiden über die Durchführung eines Datentransfers, die Auswahl eines Datenempfängers und den Inhalt von gespeicherten oder transferierten Daten, oder bei einer Archivierung über den Inhalt von gespeicherten Daten. In diesem Umfang ist EDITEL Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. Als solcher ist es ihre Aufgabe,
- einen sicheren Datentransfer zu ermöglichen, womit Daten nur an jene Empfänger übermittelt werden, die die Kund:innen eigenständig bestimmen;
- einen Zugriff von unbefugten anderen Personen (Dritten) unter Anwendung der dem Stand der Technik entsprechenden Mittel zu verhindern, damit die Vertraulichkeit und das Datengeheimnis gewahrt sind;
- bei der Archivierung den Speicherort für das geordnete Abspeichern von Daten zur Verfügung zu stellen und die Möglichkeit, abgespeicherte Daten von dort an einen anderen (externen), von den Kund:innen ausgewählten Speicherort zu transferieren.
Im Zusammenhang mit diesem Teilbereich der Datenverarbeitung iSd DSGVO (Art 4 Z 2) gewährleistet EDITEL die Einhaltung des Datengeheimnisses (§ 6 DSG) und die Integrität bzw. Datensicherheit und Vertraulichkeit (Schutz vor unbefugter oder unrechtmäßiger Verarbeitung sowie unbeabsichtigtem Datenverlust und unbeabsichtigter Datenzerstörung oder -schädigung) und dementsprechend auch die Vornahme von Maßnahmen nach Art. 32 DSGVO, die für die Herstellung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus angebracht sind, und die regelmäßige Überprüfung, Bewertung und Evaluierung der Wirksamkeit ihrer technischen und organisatorischen Maßnahmen zur Gewährleistung der Datensicherheit. Die dafür bei EDITEL erfolgenden technischen und organisatorischen Maßnahmen gibt EDITEL auf Anfrage bekannt.
Vom Inhalt dieser Daten nimmt EDITEL keine Kenntnis und ist dazu auch nicht verpflichtet. EDITEL ist daher auch nicht verantwortlich für die Auswahl eines Datenempfängers. EDITEL trifft daher auch gegenüber den Kund:innen keine Beratungspflicht für eine Datenverarbeitung, die von Art und Umfang her über diese Verwendung ihrer Kommunikationseinrichtung und Archivierungseinrichtung und die damit erfolgende Speicherung und Übermittlung von Daten hinausgeht oder die den Inhalt von damit gespeicherten oder transferierten Daten betrifft.
Über den Inhalt von gespeicherten oder übermittelten Daten und den Zweck einer Datenarchivierung oder den Zweck und die Auswahl des Empfängers eines Datentransfers entscheidet ausschließlich und eigenverantwortlich die Kund:innen als Verantwortliche im Sinne der DSGVO.
Es sind daher ausschließlich die Kund:innen verantwortlich dafür, dass auf einem von EDITEL bereitgestellten Archivierungsservice gespeicherte Daten und über ein von EDITEL bereitgestelltes Kommunikationsservice gespeicherte und transferierte Daten, die sich auf natürliche Personen beziehen,
- nur auf rechtmäßige Weise nach Treu und Glauben und transparent verarbeitet werden (Art 6 DSGVO);
- nur für festgelegte, eindeutige und legitime Zwecke erhoben wurden und nicht in einer mit dieser Zweckbindung nicht zu vereinbarenden Weise weiterverarbeitet werden;
- richtig und auf dem neuesten Stand sind;
- soweit sie unrichtig sind, unverzüglich gelöscht oder berichtigt werden;
- nach dem Grundsatz der Datenminimierung jeweils nur in dem für die Zwecke einer Datenverarbeitung notwendigen Umfang verwendet und weitergegeben werden;
- nach dem Grundsatz der Speicherbegrenzung nur für die Dauer des Bestehens des legitimen Zwecks der Datenverarbeitung gespeichert werden.
13.2. Unterstützung – Soweit es die vertragskonforme Verwendung ihres Datennetzwerks betrifft, wird EDITEL die Kund:innen unterstützen bei der Nachvollziehbarkeit eines Datentransfers, damit sie diesbezügliche Auskunftsansprüche einer betroffenen Person erfüllen können, ausgenommen des Inhalts der davon umfassten Daten.
Ebenso unterstützt EDITEL, soweit es die vertragskonforme Verwendung ihrer Kommunikationseinrichtung betrifft, die Kund:innen erforderlichenfalls bei einer vorzunehmenden Meldung an die Datenschutzbehörde von einer Verletzung des Schutzes personenbezogener Daten (Art. 33 Abs. 1 DSGVO) und bei einer vorzunehmenden Benachrichtigung der betroffenen Person davon (Art. 34 Abs. 1 DSGVO). Wenn EDITEL Umstände aus ihrem Verantwortungsbereich bekannt werden, aus denen sich hinsichtlich der von den Kund:innen verarbeiteten Daten eine Verletzung der Datensicherheit ergibt, teilt EDITEL den Kund:innen das unverzüglich mit (Art. 33 Abs. 2 DSGVO).
Die Kund:innen trifft ansonsten die alleinige Verantwortung für die Erfüllung der nach der DSGVO bestehenden Rechte von betroffenen Personen (Art 12) auf
- Informationserteilung und Auskunft bei der Erhebung von Daten (Art. 13 und 14)
- Auskunft und Informationserteilung zu Datenverarbeitungen (Art 15)
- Berichtigung (Art. 16)
- Löschung [„Recht auf Vergessenwerden“] (Art. 17)
- Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18)
- Mitteilung an Personen, denen gegenüber personenbezogene Daten offengelegt wurden, von einer Berichtigung, Löschung oder Einschränkung (Art 19)
- Datenübertragbarkeit (Art. 20)
- Widerspruch (Art. 21),
und dafür, dass vorab jene Maßnahmen erfolgen, die zur Einhaltung dieser Verpflichtung erforderlich sind (Art 24).
13.3. Zustimmung – Die Kund:innen erteilen ihre allgemeine Zustimmung, dass EDITEL sich zum Betrieb ihrer Kommunikationseinrichtungen einzelner Subauftragsverarbeiter bedient, wobei es als wohlverstanden gilt, dass EDITEL für diese nach der Erfüllungsgehilfenhaftung (§ 1313a ABGB) einzustehen hat. Über eine beabsichtigte Änderung (Austausch oder Hinzuziehung) bei der Heranziehung von Subauftragsverarbeitern wird EDITEL die Kund:innen informieren.
13.4. Verschwiegenheit – EDITEL stellt sicher, dass alle für sie tätigen Personen das Datengeheimnis einhalten.
13.5. Digitale Signatur – Die Kund:innen garantieren gegenüber EDITEL, dass natürliche Personen, für die EDITEL im Auftrag der Kund:innen die Möglichkeit des digitalen Signierens von Dokumenten im Kommunikationssystem bereitstellt, und natürliche Personen, die die Kund:innen als mögliche Empfänger derart signierter Dokumente bekanntgeben, jeweils der zu diesen Zwecken bei EDITEL erfolgenden Verwendung dieser Daten so eingewilligt haben, wie es der DSGVO entspricht (Art. 7 DSGVO). Diese Daten einer Person sind jeweils zu löschen, sofern diese ihre Einwilligung widerruft (Art 21 DSGVO) oder wenn auszuschließen ist, dass für diese Person noch digitale Signaturen vorgenommen werden, oder wenn eine als möglicher Empfänger bekanntgegebene Person ihre Einwilligung widerruft oder eine solche Person als potentieller Empfänger signierter Dokumente ausscheidet, was die Kundinnen umgehend zur Durchführung der Löschung an EDITEL bekanntzugeben haben.
13.6. Ansprechpersonen – Die Kund:innen garantieren gegenüber EDITEL, dass natürliche Personen, deren Kontaktdaten die Kund:innen in Angelegenheiten des Vertragsverhältnisses, insbesondere des Administrierens des Vertragsverhältnisses, der Rechnungslegung und Abrechnung von Leistungen, der Vertragsdurchführung, der von EDITEL erbrachten oder zu erbringenden Wartungs- und Beratungsleistungen, des Informationsaustausches, der Übermittlung von Nachrichten und Informationen, auch soweit sie zulässiger Weise zu Marketingzwecken erfolgen, und der Kontaktaufnahme für Anfragen von EDITEL, bekannt geben, oder natürliche Personen, die seitens der Kund:innen EDITEL in diesem Zusammenhang kontaktieren, in die bei EDITEL erfolgende Erfassung und Speicherung ihrer Kontaktdaten und der zu diesen Zwecken bei EDITEL erfolgenden Verwendung dieser Daten so eingewilligt haben, wie es der DSGVO entspricht (Art. 7 DSGVO). Umgekehrt sichert EDITEL den Kund:innen zu, dass natürliche Personen, deren Kontaktdaten EDITEL den Kund:innen im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis bekanntgegeben hat, in die zu diesen Zwecken erfolgende Datenerfassung, -speicherung und -verwendung eingewilligt haben. Derartige Daten einer Person sind jeweils bei den Kund:innen oder bei EDITEL zu löschen, sofern diese Person ihre Einwilligung ausdrücklich widerruft oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis nicht mehr als Ansprechperson fungiert, was eine Vertragspartei der anderen binnen angemessener Frist bekanntzugeben hat.
14. Sonstige Bestimmungen
14.1. Vollständige Vereinbarung – Der SV bildet zusammen mit den AGB die vollständige und ausschließliche Vereinbarung der Vertragsparteien bezüglich der von EDITEL zur Verfügung gestellten Services und ersetzt alle anderen, insbesondere frühere Vereinbarungen der Vertragsparteien mündlicher oder schriftlicher Art. Der SV kann nur schriftlich geändert oder ergänzt werden. Verzichtserklärungen bezüglich einer Bestimmung dieses Vertrages sind in schriftlicher Form und firmenmäßig unterfertigt zu erstellen. Bestimmungen des SV bezüglich der Rechtsdurchsetzung der Vertragsparteien, welche mit oder vor Vertragsende entstehen, behalten Gültigkeit jedenfalls über das Vertragsende hinaus.
14.2. Vertraulichkeit – Informationen und Daten, welche von einer Vertragspartei als vertraulich betrachtet werden und der anderen Vertragspartei in Folge der Umsetzung dieses SV übergeben oder offengelegt werden, sind durch die empfangende Vertragspartei vertraulich zu behandeln und nur jenen Dienstnehmer:innen und Bevollmächtigten offenzulegen, die für die Durchführung dieses Vertrages verantwortlich sind.
Keine Vertragspartei haftet für die Offenlegung oder den Gebrauch von Daten oder vertraulicher Information, soweit
- diese abgesehen durch Verletzung dieses Vertrages öffentlich bekannt sind;
- diese die empfangende Vertragspartei von einer dritten Partei ohne Einschränkungen erhalten hat;
- diese der empfangenden Vertragspartei vorher bekannt war;
- diese wann immer durch die Vertragspartei vollkommen unabhängig von jedweder Offenlegung entwickelt wurde; oder
- diese auf Grund gesetzlicher Vorschriften offengelegt werden muss.
Diese Verpflichtungen und Beschränkungen der Vertraulichkeit sind sowohl während der Vertragslaufzeit, als auch nach Kündigung oder Beendigung dieses Vertrages gültig.
14.3. Datensicherheit – EDITEL und die von EDITEL beauftragten Subunternehmer haben, alle technisch und kaufmännisch angemessenen Maßnahmen zum Schutz der gespeicherten Daten innerhalb ihrer Service-Umgebung gegen nicht autorisierten Zugriff durch dritte Parteien zu ergreifen. EDITEL haftet nicht für den Fall, dass dritte Parteien trotz dieser Maßnahmen auf ungesetzliche Weise Zugriff auf die Daten erlangen. Soweit EDITEL und ihre beauftragten Subunternehmen diese Sorgfaltspflichten nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig unterlassen, sind Schadenersatzansprüche darauf ausgeschlossen.
Zum Schutz ihrer Daten verpflichten sich die Kund:innen, Passwörter streng geheim zu halten und diese regelmäßig zu ändern. Die Kund:innen haften für Schäden, welche aus der Verletzung dieser Pflichten entstehen, und sind alleine für den Schutz ihrer Daten verantwortlich.
14.4. Streitbeilegung – Die Vertragsparteien werden versuchen Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem SV durch einvernehmliche Lösung und im guten Glauben beizulegen. Die Verhandlungen zwischen den Parteien in diesem Zusammenhang sind durch dazu befugte Personen der Vertragsparteien zu führen.
14.5. Salvatorische Klausel – Sollten einzelne oder mehrere Bestimmungen dieses SV aus welchem Grunde immer ungültig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so bleiben die restlichen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt. Im gegenseitigen Einverständnis sind die ungültigen oder nicht durchsetzbaren Bestimmungen dieses Vertrages durch Regelungen zu ersetzen, die gültig und durchsetzbar sind und die den von den Vertragsparteien beabsichtigten Zweck am ehesten erreichen.
14.6. Übertragung – Eine Vertragspartei kann nach schriftlicher Verständigung der anderen Vertragspartei ihre Rechte und Pflichten hierunter nur auf ihre Muttergesellschaft oder eine Tochtergesellschaft im Eigentum einer gemeinsamen Muttergesellschaft im Zusammenhang mit jedweder körperschaftlichen Restrukturierung, oder auf eine dritte Partei im Zusammenhang mit der Übertragung aller oder aller wesentlichen Geschäfts- und Vermögensgegenstände auf diese dritte Partei übertragen. Abgesehen von obiger Bestimmung können die Vertragsparteien ihre Rechte und Pflichten gemäß dieses SV auf eine dritte Partei nur nach Empfang einer schriftlichen Zustimmung der anderen Vertragspartei übertragen. Die Vertragsparteien stimmen darüber überein, dass eine Übertragung von Rechten und Pflichten nur bei Übernahme aller Verpflichtungen durch die aufnehmende Partei stattfinden kann.
14.7. Public Relations – Nach Inkrafttreten dieses SV haben EDITEL und die Kund:innen das Recht die Zusammenarbeit zu veröffentlichen unter der Voraussetzung, dass Gebühren und Honorare ohne schriftliche Zustimmung beider Vertragsparteien vertraulich bleiben und nicht veröffentlicht werden.
14.8. Höhere Gewalt – Für Ereignisse außerhalb der Kontrolle einer Vertragspartei haften die Vertragsparteien nicht für Nichterfüllung ihrer Verpflichtungen aus dem SV. Im Falle höherer Gewalt hat jene Vertragspartei, die dadurch gehindert ist, ihre Verpflichtungen zu erfüllen, die betreffenden Ereignisse der anderen Vertragspartei schriftlich mitzuteilen und die Verpflichtung dieser Vertragspartei wird um jenen Zeitraum ausgedehnt, der jenem, welcher durch die höhere Gewalt verursacht wurde, entspricht. Für den Fall, dass ein derartiger Zeitverzug 90 Tage übersteigt, können die Vertragsparteien in den folgenden 90 Tagen die nicht erfüllten Verpflichtungen dieses Vertrages mit einer Frist von 10 Tagen schriftlich gegenüber der anderen Vertragspartei aufkündigen.
14.9. Rechtswahl – Auf alle Rechtsfragen aus oder im Zusammenhang mit dem SV ist ausschließlich österreichisches Recht anzuwenden. Gerichtsstand ist Wien.
14.10. Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen – EDITEL behält sich Änderungen ihrer AGB vor. Eine Änderung der AGB wird den Kund:innen gegenüber wirksam, wenn sie nicht binnen eines Monats schriftlich widerspricht, nachdem EDITEL ihre Absicht, die AGB zu ändern, ihnen bekanntgegeben hat. Bei einer solchen Bekanntgabe teilt EDITEL den Kund:innen die einzelnen vorgesehenen Änderungen mit und weist sie auf ihre Widerspruchsmöglichkeit hin.